Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Vertrag ist mit dem Antrag des Auftraggebers verbindlich (§ 145 BGB). Nach der Erläuterung in der Vorlage entsteht mit der Anfrage über die Vermittlungsagentur und der Annahme ein verbindlicher Vertrag.

Bis 14 Kalendertage vor dem ersten Einsatztag kann der Auftraggeber kostenfrei stornieren. Bei einer späteren Absage schuldet er 75 % des Grundhonorars, berechnet mit 8 Stunden je Tag für den gesamten vereinbarten Zeitraum. Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste werden dabei nicht berücksichtigt.

Bereits entstandene notwendige Auslagen, beispielsweise Kosten einer nicht mehr stornierbaren Unterkunft, sind vollständig zu erstatten.

Der Auftragnehmer übernimmt für den individuell vereinbarten Zeitraum die eigenständige Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung ärztlich verordneter Behandlungspflege im Pflegebereich des Auftraggebers.

Die Tätigkeit erfolgt in Abstimmung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, dem angestellten Pflegepersonal, den Ärzten der Einrichtung und den behandelnden Hausärzten. Organisatorische Rahmenbedingungen der Einrichtung, insbesondere Abläufe, Dokumentationssystem und Hygieneplan, werden bei der Planung berücksichtigt.

Grundpflegerische Tätigkeiten, etwa Körperpflege, Hilfe beim Essen oder Lagerung ohne medizinische Indikation, gehören nicht zum berechneten Leistungsumfang.

Die für die Pflege vor Ort benötigten Arbeitsmittel, Hilfsmittel und Materialien sowie den Zugang zu Räumen und Dokumentation stellt der Auftraggeber gegen eine vom Auftragnehmer zu tragende Kostenpauschale von 5,00 € je Einsatztag zur Verfügung. Der Gesamtbetrag der Pauschalen wird in der Honorarrechnung offen ausgewiesen.

Dienstkleidung liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Auftragnehmers. Er bringt sie selbst mit und hält sie auf eigene Kosten instand.

Die Unterkunftskosten trägt grundsätzlich immer der Auftraggeber, unmittelbar durch Bereitstellung oder direkte Buchung und Bezahlung oder mittelbar durch vollständige Erstattung der nachgewiesenen Kosten. Eine Übernahme der Unterkunftskosten am Einsatzort durch den Auftragnehmer ist nach der Vorlage ausgeschlossen.

Nach dem in der Vorlage beschriebenen Vertragsmodell vereinbaren die Parteien eine selbstständige Tätigkeit auf Honorarbasis und kein Arbeitsverhältnis. Der Auftragnehmer soll weder persönlich noch wirtschaftlich oder sozial von der Einrichtung abhängig sein und auf eigene Rechnung arbeiten.

Die Vorlage sieht folgende Abgrenzungen vor: keine Pausenabzüge; eigenes Namensschild; eigene Stundenausweisung statt Teilnahme am Zeiterfassungssystem der Einrichtung; Teilnahme an Teamsitzungen nur als Beobachter, ohne Einbindung in Personalentscheidungen; keine Inanspruchnahme des Betriebsarztes, keine Überlastungsanzeigen und keine kostenlosen Fortbildungen der Einrichtung.

Entscheidend für die rechtliche Einordnung ist die tatsächliche Durchführung des Einsatzes, nicht allein die Bezeichnung im Vertrag oder die vorstehenden Abgrenzungen. Die Vertragsgestaltung allein sichert keine Selbstständigkeit.

Nach der Vorlage ist der Auftragnehmer bei der fachlichen Ausführung nicht weisungsgebunden. Er entscheidet eigenverantwortlich über Reihenfolge, Methode und Durchführung der Maßnahmen. Das Organigramm der Einrichtung gilt für ihn nicht; Stations- und Pflegedienstleitung sind ihm gegenüber nicht vorgesetzt.

Bei der Übertragung von Aufgaben an Assistenzpersonal übernimmt der Auftragnehmer die Verantwortung für Auswahl, Anleitung und Kontrolle der Delegation nach Maßgabe des § 8.

Die Dienstzeiten werden auf Vorschlag des Auftraggebers vom Auftragnehmer festgelegt. Als Standard nennt die Vorlage Frühdienst von 06:00 bis 14:00 Uhr, Spätdienst von 13:00 bis 21:00 Uhr und Nachtdienst von 20:00 bis 06:30 Uhr. Anpassungen auf Wunsch des Auftraggebers sind vorgesehen; die tägliche Einsatzdauer beträgt nach der Vorlage 8 bis 16 Stunden. Spätere Änderungen nimmt ausschließlich der Auftragnehmer vor.

Grundlage der Abrechnung ist die vom Auftragnehmer erstellte Stundenausweisung. Abgerechnet wird in angefangenen Viertelstunden und ohne Pausenabzug.

Der Auftraggeber prüft die Stundenausweisung innerhalb eines Arbeitstages und zeichnet sie gegen. Einwände sind nach der Vorlage bei Abgabe zu erheben; ohne fristgerechte Einwände gilt die Stundenausweisung als anerkannt. Eine spätere Nachverhandlung ist nach der Vorlage ausgeschlossen.

Das Honorar ist sofort fällig. Zehn Tage nach Fälligkeit, nach dem in der Vorlage beschriebenen Ablauf ab dem 11. Tag, tritt ohne Mahnung Verzug ein. Ab diesem Zeitpunkt sieht die Vorlage Verzugszinsen und die gesetzliche Pauschale vor.

Ist 20 Tage nach Rechnungsdatum kein Zahlungseingang erfolgt, kann der Auftragnehmer ab dem 21. Tag die Leistung einstellen. Bis zum Zahlungseingang sind nach der Vorlage weiterhin 75 % des Grundhonorars auf Grundlage von 8 Stunden täglich zu vergüten. Nach Zahlungseingang wird die Tätigkeit wieder aufgenommen.

Können sich die Parteien über strittige Stunden nicht einigen, gilt der Rechnungsbetrag als strittig; die Vorlage sieht auch in diesem Fall die Möglichkeit einer Einstellung der Dienstleistung vor.

Die Parteien informieren sich gegenseitig über Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung und vorhersehbare Verzögerungen, insbesondere über absehbare Ausfälle, Anreiseverzögerungen, Materialengpässe oder Zahlungsschwierigkeiten.

Personenbezogene Daten der Bewohnerinnen und Bewohner werden vertraulich behandelt, nicht an Dritte weitergegeben und unterliegen der beruflichen Schweigepflicht sowie den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Stundenausweisungen und Rechnungen enthalten keine Bewohnerdaten.

Nach der Vorlage übernimmt der Auftragnehmer Delegationsverantwortung nur für schriftlich angeordnete Aufgaben. Er haftet für selbst verursachte Schäden. Die Vorlage setzt eine Berufshaftpflichtversicherung sowie eine freiwillige Versicherung bei der Berufsgenossenschaft voraus.

Der Auftraggeber haftet nach der Vorlage für Schäden, die dem Auftragnehmer durch ihn, seine Mitarbeiter oder Bewohner entstehen, soweit die Berufsgenossenschaft nicht leistet. Die Vorlage sieht einen Ausschluss der Exkulpation gemäß § 831 BGB vor; keine Partei soll sich durch den Hinweis auf sorgfältige Auswahl oder Überwachung der anderen entlasten können.

Über Betriebsangelegenheiten ist auch nach Vertragsende Verschwiegenheit zu wahren. Pflegedokumentation und Geschäftsunterlagen der Einrichtung werden vor unbefugtem Zugriff geschützt aufbewahrt und nach Ende des Einsatzes vollständig herausgegeben.

Bei Verhinderung informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich. Für ausgefallene Zeiten besteht kein Honoraranspruch.

Das in der Vorlage beschriebene selbstständige Vertragsmodell sieht weder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch bezahlten Urlaub vor; das Bundesurlaubsgesetz soll danach nicht anwendbar sein.

Bei einem Ausfall durch höhere Gewalt, Krankheit oder vergleichbare Umstände entstehen dem Auftragnehmer nach der Vorlage keine Kosten. Mehrkosten für eine Ersatzbesetzung trägt der Auftraggeber; die Vorlage sieht hierfür keine Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers vor.

Der Vertrag endet ohne gesonderte Kündigung am letzten Tag des individuell vereinbarten Zeitraums nach Dienstschluss. Wird die Tätigkeit im gegenseitigen Einvernehmen stillschweigend fortgesetzt, gelten die bisherigen Bestimmungen weiter.

Beide Parteien können den Vertrag nach der Vorlage jederzeit ohne Kündigungsfrist schriftlich kündigen. Kündigt der Auftraggeber vor Ablauf der vereinbarten Dienstzeit, gelten die Ausfallregeln des § 1 für den verbleibenden Zeitraum, sofern die dort genannte Frist nicht eingehalten wurde.

Nach der Vorlage sind mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung alle Ansprüche erfüllt. Weitere Forderungen, etwa Urlaubsabgeltung oder Zusatzleistungen, sind danach nicht vorgesehen.

Die Vorlage schließt Ansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit Sozialversicherungsabgaben aus. Der Auftragnehmer sorgt im vorgesehenen selbstständigen Vertragsmodell selbst für seine Kranken-, Pflege- und Altersvorsorge.

Nach der Vorlage haftet der Auftraggeber nicht für Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit dem Auftrag.

Der Auftragnehmer hat nach der Vorlage das Recht und die Pflicht, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Einer Zustimmung des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht.

Die Vorlage bestimmt als ausschließlichen Gerichtsstand für Streitigkeiten das für den Wohnort des Auftragnehmers zuständige Amtsgericht.

Die Zulässigkeit dieser Regelung ist im konkreten Vertragsverhältnis zu beachten. Die Vorlage verweist hierzu auf § 38 ZPO; die gesetzliche sachliche Zuständigkeit und die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung sind zu beachten.

Die Vorlage behandelt Pflegehonorare für heilberufliche Behandlungspflege als umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG. Ob die Voraussetzungen im jeweiligen Einsatz erfüllt sind, ist vor der Rechnungsstellung zu prüfen.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels sieht die Vorlage ab der zweiten Mahnstufe, 20 Tage nach Rechnungslegung, eine Vertragsstrafe von 9 % des Rechnungsbetrags vor. Für jede weitere Mahnung im Abstand von 10 Tagen soll diese erneut anfallen, sofern der Auftraggeber nicht zuvor schriftlich Abwicklungsschwierigkeiten angezeigt hat. Diese Vertragsstrafenregelung bedarf vor Verwendung einer rechtlichen Prüfung.

Für Feiertagszuschläge nennt die Vorlage unabhängig vom Bundesland der Einrichtung folgende Tage: 1. und 6. Januar, 8. März, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, 8. und 15. August, 3. und 31. Oktober, 1. November, Buß- und Bettag, 24. Dezember ab 12:00 Uhr sowie 25. und 26. Dezember.

Jede Stunde über 8 Stunden am Tag wird nach der Vorlage mit einem Zuschlag von 25 % auf das vereinbarte Honorar berechnet. Die übrigen Honorarsätze und Zuschläge werden individuell vereinbart.

Vertragszeitraum, Honorarsätze, Zuschläge, Spesen und Anfahrt werden für jeden Einsatz individuell vereinbart. Die bereitgestellte Anlage erläutert diesen Paragraphen ausdrücklich nicht und enthält hierfür keine konkreten Einsatzkonditionen.

Die Vertragsparteien und die individuellen Einsatzkonditionen sind im jeweiligen Dienstleistungsvertrag festzuhalten. Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden keine zusätzlichen Beträge oder Zeiträume festgelegt.

Nach der Vorlage bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen danach der Schriftform.

Die Vorlage sieht vor, dass unwirksame Bestimmungen durch Regelungen ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen; der übrige Vertrag soll bestehen bleiben. Der Vorrang individueller Abreden und die gesetzlichen Folgen unwirksamer AGB-Klauseln sind zu beachten.

Die Vertragspartner freuen sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gemeinsames Ziel ist eine sichere und fachlich gute Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner.